Allgemeine Geschäftsbedingungen der THG Technischen Handelsgesellschaft mbH
§ 1 GeltungsbereichDie nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen, die Sie mit uns als Anbieter
(THG Technische Handelsgesellschaft mbH, nachfolgend kurz THG) über unseren Online-Shop www.thg-brake.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Für Unternehmer gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir Sie nochmals darauf hinweisen müssen.
§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss und AngeboteDer Kaufvertrag wird geschlossen mit der
THG Technische Handelsgesellschaft mbH
Weserstraße 70A
D- 26919 Brake
Telefon: 04401/8566-0
Telefax: 04401/8566-66
E-Mail:
info@thg-brake.deInternet:
www.thg-brake.de Die dargestellten Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Der potentielle Käufer kann die gewählten Artikel zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und vor dem Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren.
Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Käufer mit den ausgewählten Artikeln in seinem Warenkorb zur Kasse geht, die nötigen Daten sowie Versandart und Bezahlmöglichkeiten auswählt und dann nach der Zusammenfassung der Bestellung auf
Kaufen klickt.
Sofort nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail.
Ergänzend für Unternehmer gilt:
- Unsere Angebote sind freibleibend.
- Der Käufer ist an die auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichteten Erklärung (z.B. Bestellung, Auftrag, Annahme unseres Angebots) zehn Tage gebunden. Derartige Erklärungen bedürfen unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, damit ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande kommt.
- Ist ein Angebot zeitlich gebunden und wurde fristgerecht angenommen, ist das Angebot verbindlich, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.
- Bei Ergänzungen, Abänderungen oder weiteren Absprachen, muss eine schriftliche Bestätigung erfolgen.
- Muster, Prospekte und Beschreibungen von Waren jeder Art dienen lediglich als Anschauungsmaterial und verpflichten uns nicht, wenn die Bestellung aufgrund oder mit Bezug auf diese erfolgt. Eventuelle vermerkte Maße, Gewichte, Farbtöne, Eigenschaften können abweichen.
- Ist der Käufer Unternehmer, finden die Vorschriften der §312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz BGB keine Anwendung.
§ 3 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung Die Vertragssprache ist deutsch. Der Verkäufer speichert den Vertragstext ab und sendet Ihnen die Bestelldaten zu. Unsere AGB können Sie jederzeit auf unserer Webseite
www.thg-brake.de einsehen.
§ 4 WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
THG Technische Handelsgesellschaft mbH,
Weserstraße 70A,
26919 Brake,
Telefon: 04401/85660,
Fax: 04401/856666,
E-Mail: c.goertz@thg-brake.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular per Post, E-Mail oder Fax zusenden.
Muster-WiderrufsformularWenn Sie einen Kaufvertrag widerrufen möchten, übermitteln Sie uns bitte dieses möglichst komplett
ausgefüllte Formular an:
THG Technische Handelsgesellschaft mbH
Weserstraße 70A
26919 Brake
Oder per Mail an: c.goertz@thg-brake.de
Oder per Fax an: 04401/8566-66
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren:
Name(n) des/der Verbraucher(s):
Adresse des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 5 Gewährleistung, Haftung- Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt ein Jahr ab dem Erhalt der Ware.
- Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
- Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rücktrittsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
- Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
- Werden vom Käufer unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, entfällt jede Gewährleitung unsererseits, wenn der Käufer eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
- Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt.
§ 6 Waren nach KundenvorgabeSoll neben der Warenlieferung auch eine individuelle Anpassung der Waren nach Kundenwunsch erfolgen, ist der Kunde dafür verantwortlich, der THG die erforderlichen Inhalte – Texte, Bilder oder Grafiken – in den vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen und Bild-/Dateigrößen, inklusive der Nutzungsrechte zur Verfügung zu stellen. Verantwortlich für die Beschaffung und den Rechten an den Inhalten ist allein der Kunde. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Die THG wird von Ansprüchen Dritter, die mit der Verletzung von Rechten durch die Nutzung der Inhalte des Kunden in Zusammenhang stehen, vom Kunden freigestellt. Bei einer notwendigen Rechtsverteidigung übernimmt der Kunde die Kosten – inklusive aller Gerichts- und Anwaltsposten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde verpflichtet sich, der THG – sollte eine Inanspruchnahme durch Dritte erfolgen, alle nötigen Informationen zu übergeben, die diese für eine Überprüfung der Ansprüche sowie eine mögliche Verteidigung benötigen.Bei Inhalten, die gegen Gesetze oder behördliche Vorgaben verstoßen oder aus moralischem Gründen verwerflich sind, kann die THG die Aufträge ablehnen. Bei Herstellungswaren – wie bedruckte Tasse, Zollstöcke oder Sonderfarben, behält die THG sich eine ca. 10 prozentige Minder- oder Mehrlieferung vor.Alle Waren, die nach individueller Kundenvorgabe hergestellt werden, sind vom Umtausch ausgeschlossen. §7 Preise und ZahlungsmodalitätenDie in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Der Käufer kann die Zahlung ausschließlich per PayPal oder Vorkasse leisten. Bei Bestandskunden ist auch der Kauf auf Rechnung möglich.
Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn die THG über den Betrag frei verfügen kann.Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Ergänzend für Unternehmer gilt:
- Wenn es nach Abschluss des Vertrages zu Kostensenkungen oder –erhöhungen kommt, insbesondere durch Tarifabschlüsse oder Materialpreisänderungen, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise anzupassen.
- Zu den Preisen kommt die gesetzlich vorgegebene Mehrwertsteuer hinzu.
- Der Käufer hat nicht das Recht, mit Gegenansprüchen, die von uns bestritten, nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht anerkannt sind, aufzurechnen oder aus diesem Grund ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen.
§ 8 LieferbedingungenDie Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
Soweit in der Artikelbeschreibung oder unter „Versandkosten“ keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, ihre erworbenen Artikel bei der THG, Weserstraße 70A, 26919 Brake, abzuholen. Die Öffnungszeiten sind auf unserer Webseite einzusehen. Bitte informieren Sie uns mindestens 2 Werktage vor der Abholung, damit wir die Ware für Sie bereitstellen können.
Ergänzend für Unternehmer gilt:
- Sofern nicht anders angegeben erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus (außer Inseln). Davon ausgeschlossen sind schwere Waren, vom Besteller gewünschte Kurierleistungen oder anfallende Kosten durch Streckenlieferungen
- Für Kleinaufträge mit einem Warenwert von unter 100€ Netto, gibt es eine Versandpauschale in Höhe von 5,99€ zzgl. Mehrwertsteuer. Bei einer Erhöhung der Transportkosten durch einen Preisanstieg (Kraftstoffpreise, Frachtkosten) haben wir die Berechtigung, die Versandpreise entsprechend anzupassen.
- Der Einhaltung von unserer Lieferpflicht liegt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.
- Bei Annahmeverzug oder der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Käufers ist die THG berechtigt, den entstandenen Schaden, inklusive eventueller Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
- Wir verpflichten uns, auf den Wunsch und die Kosten des Käufers eine Versicherung abzuschließen, die der Kunde verlangt.
§ 9 EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware das Eigentum der THG. Sofern der Käufer ein Unternehmer ist, bleibt die Ware das Eigentum der THG, bis alle Forderungen des Käufers, die der THG jetzt oder zukünftig zustehen (inklusive sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) bezahlt sind.
Ergänzend für Unternehmer gilt:
- Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungswert) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
- Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungswert) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Die Ware an der uns Eigentum bzw. Miteigentum zusteht, wird im Folgenden als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.
- Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstanden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretene Forderung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
- Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehenden Kosten und Schäden trägt der Käufer.
- Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 TransportschädenVerbraucher:Kommen Waren mit Transportschäden beim Käufer an, so müssen diese möglichst sofort beim Zusteller reklamiert werden und der Käufer muss unverzüglich Kontakt zu uns aufnehmen.Das Versäumen einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche – insbesondere der Gewährleistungsrechte – keinerlei Folgen. Durch die Reklamation und die Kontaktaufnahme hilft der Käufer uns dabei, unsere Ansprüche gegenüber dem Lieferdienst geltend zu machen. Unternehmer:Für Unternehmer erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr, sobald die Ware dem Lieferdienst, Spediteur oder sonstiger zum Versand bestimmter Person/Institution übergeben wurde.
§ 11 Leistungspflicht, Rücktritt und Sicherheitsleistungen- In dem Fall, dass die Ware vom Vorlieferanten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bezogen werden kann, sind wir dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die verspätete bzw. gar nicht oder nur in Teilen erfolgte Lieferung, nicht durch unser Verschulden zustande gekommen ist.
- Wurde ein Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt, ist die THG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
- Treten bei uns oder unseren Lieferanten Hindernisse auf, die auf höherer Gewalt beruhen, sind wir während die Hindernisse andauern, von der Lieferpflicht entbunden. Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich dann in einem angemessenen Umfang. Als höhere Gewalt gelten: Krieg, innere Unruhe, terroristische Anschläge, Naturkatastrophen sowie Streiks und Aussperrungen bei unseren Lieferanten. Sollte es bei uns zu rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen kommen, haften wir nicht, sofern uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Ist dieses Hindernis von dauernder Natur, sind wir dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, außer das Hindernis war bereits bei dem Abschluss des Vertrages erkennbar.
- Im Falle unseres Rücktritts stehen dem Käufer keinerlei Ansprüche zu.
Ergänzend für Unternehmer:
- Ohne die Zustimmung der THG ist der Käufer nicht zur Rückgabe der gelieferten Ware berechtigt. Im Falle unserer Zustimmung können wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Warenwertes berechnen.
- Ist uns der Käufer aus einem Kaufvertrag zu Schadenersatz statt der Leistung gemäß §§ 280 ff. BGB verpflichtet, können wir nach unserer Wahl 20 % des Warenpreises als pauschale Entschädigung fordern oder einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend machen. Der Käufer ist in jedem Falle zum Nachweis eines geringeren Schaden berechtigt.
§ 12 Informationen zur alternativen StreitbeilegungDie EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über den Link
http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
§ 13 SchlussbestimmungenEs gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein (salvatorische Klausel).
