1. Geltungsbereich, Vertragssprache, Anbieterdaten, Beschwerdeverfahren
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte der oben bezeichneten Art zwischen der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG („NWZ“, „Wir“) und ihren Kunden, und zwar sowohl mit Geschäftskunden (Unternehmern) als auch mit Privatkunden (Verbraucher). Wir verwenden verschiedene Geschäftsbedingungen für unterschiedliche Geschäftsbereiche, die sich jeweils nur im Bereich der Speziellen Regelungen unterscheiden, die im Anschluss an diese Allgemeinen Regelungen zu finden sind. Besteht ein Widerspruch zwischen den Speziellen Regelungen und diesen Allgemeinen Regelungen, gehen die Speziellen Regelungen vor. Welche unserer Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden, wird bei Vertragsschluss deutlich gemacht. Unsere sämtlichen Geschäftsbedingungen sind zudem im Internet unter https://nwzmedien.de/content/agb/nwz abrufbar. Im Übrigen unterliegen unsere Verträge dem allgemeinen deutschen Recht, ohne Anwendbarkeit weiterer Kodizes. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen von Kunden erkennen wir generell und ohne dass im Einzelfall erneut deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis widersprochen wird nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt auch für einseitige Regelungen in den Bedingungen des Kunden, für deren Regelungsgehalt unsere Geschäftsbedingungen keine wirksame Regelung vorsehen, soweit diese einseitigen Regelungen nicht einem Handelsbrauch oder der gesetzlichen Regelung entsprechen. Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine wirksamen Regelungen enthalten, sind ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen anwendbar. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos Lieferungen oder Leistungen an diesen ausführen. Hierin liegt kein Anerkenntnis dieser Bedingungen. Individuelle Vereinbarungen gehen unseren Geschäftsbedingungen selbstverständlich vor.
1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn wir nur als Vermittler auftreten und ausdrücklich Lieferungen und/oder Leistungen Dritter anbieten. In diesen Fällen kommt ein Vertrag nur zwischen dem Kunden und diesem Dritten zustand. Es gelten dann dafür die von dem Dritten in den Vertrag einbezogenen Regelungen.
1.3 Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen nur an Kunden mit Sitz oder Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und liefern auch nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
1.4 Unsere Geschäftsbedingungen und die gesamte Korrespondenz im Rahmen der Vertragsanbahnung und –abwicklung stellen wir ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
1.5 Anbieter aller Lieferungen und Leistungen der NWZ ist die
Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Wilhelmshavener Heerstr. 260
26125 Oldenburg
Amtsgericht Oldenburg, HRA 3586
Sitz der Gesellschaft: Oldenburg
Steuernr. 64/201/70021
USt-IdNr. DE 206 584 862
Telefon: +49 441 9988 01
E-Mail: leserservice@nwzmedien.de
Geschäftsführende Gesellschafterin:
Nordwest-Zeitung Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH
Amtsgericht Oldenburg, HRB 4423
Geschäftsführer:
Harold Grönke, Stephanie von Unruh, Thorben Meiners
1.6 Für Beschwerden und die Geltendmachung gegen uns gerichteter Ansprüche verwenden Sie bitte die zentralen Kontaktdaten gemäß Ziffer 1.5. Das Anliegen wird dem zuständigen Fachbereich zugeleitet, der sich dann unter den von Ihnen angegebenen Kontaktdaten mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Im Übrigen verwenden Sie für Anfragen oder andere konkrete Anliegen bitte die Kontaktdaten, die wir in den nachstehenden Speziellen Regelungen oder in unseren Angeboten oder anderen Veröffentlichungen bekannt geben.
2. Vertragsschluss
2.1 Darstellungen unserer Lieferungen und Leistungen im Internet, in Werbematerialien oder in den Geschäftsstellen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst in der Bestellung des Kunden liegt das Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die vom Kunden ausgewählte Lieferung oder Leistung zu den von uns für diese Lieferung oder Leistung angegebenen Konditionen. Wir sind zur Annahme nicht verpflichtet.
2.1.1 Persönliche Bestellungen des Kunden werden je nach Verfügbarkeit der Lieferung oder Leistung unverzüglich angenommen oder abgelehnt.
2.1.2 Bei Bestellungen im Internet wählt der Kunde die Lieferung oder Leistung aus, muss sich unter Angabe seiner persönlichen Daten registrieren oder in ein bereits bestehendes Kundenkonto einloggen und gibt seine verbindliche Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Auch bei einer Registrierung als Gast ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, an die wir unsere Vertragserklärungen senden können, zwingend erforderlich. Daraufhin erhält der Kunde zunächst nur an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung. Diese Bestätigung führt noch nicht zu einem verbindlichen Vertragsabschluss. Der Vertrag kommt erst durch unsere gesonderte Auftrags- oder Versandbestätigung oder durch Ausführung der bestellten Lieferung oder Leistung innerhalb der angegebenen Liefer- oder Leistungszeit zustande.
2.1.3 Bestellungen des Kunden in Textform werden wir in derselben Form annehmen oder ablehnen.
2.1.4 Telefonische Bestellungen des Kunden werden je nach Verfügbarkeit der Lieferung oder Leistung unverzüglich angenommen oder abgelehnt.
2.2 Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus ihnen nichts anderes ergibt. Verbindliche individuelle Angebote werden unverbindlich, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.
2.3 Bei Käufen, bei denen wir in Vorleistung treten, behalten wir uns vor, den Abschluss des Vertrages von einer positiven Prüfung der Bonität des Kunden und/oder von der Erteilung eines SEPA-Mandates zur Ermöglichung des Einzuges unserer Vergütung für die bestellte Lieferung oder Leistung abhängig zu machen. Wegen der damit verbundenen Übermittlung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzinformationen.
2.4 Bei Widersprüchen zwischen unserem Angebot und der Bestellung des Kunden bzw. zwischen der Bestellung des Kunden und unserer Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor. Sofern der Kunde ausdrücklich bewusst von unserem Angebot abgewichen ist, bedarf die Abweichung unserer ausdrücklichen Zustimmung.
2.5 Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Erstellung eines Angebotes oder einer Bestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
2.6 Sofern unser Kunde ein Verbraucher ist, steht ihm möglicherweise wegen der Art des Vertragsgegenstandes oder des Zustandekommens des Vertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Wir verweisen dazu auf unsere gesonderten Widerrufsbelehrungen im Rahmen des jeweiligen Bestellverfahrens. Nach Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde uns eine von uns bereits gelieferte Ware zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Das gilt nicht (a) bei Nutzung eines von uns der Lieferung beigefügten Retourenetiketts, (b) soweit wir die Kostenübernahme zugesagt haben, (c) sofern wir die Abholung zugesagt haben oder (d) wenn die Beschaffenheit der Ware einen normalen Postversand nicht zulässt. Das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Ware während der Rücksendung tragen wir.
2.7 Die Bestellung wird von uns nach Annahme gespeichert. Kunden mit Kundenkonto können ihre Bestellungen im Internet im Bereich „Mein Konto“ oder „Meine Aufträge“ einsehen. Den gesamten Vertragstext speichern wir nicht in einer für den Kunden zugänglichen Form ab.
2.8 Änderungen des Vertragsgegenstandes in Umfang, Funktion und Form bleiben uns vorbehalten, soweit sie von uns für erforderlich erachtet werden, die Qualität des Vertragsgegenstandes nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.
3. Dokumentation, Nutzungsrechte
3.1 Die zu einem Angebot gehörigen Daten, Muster und Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Das Eigentum an solchen Unterlagen und Mustern behalten wir uns vor. Eine Weitergabe an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken als dem Vertragsschluss und der anschließenden Vertragsdurchführung bedarf unserer Zustimmung.
3.2 Von uns im Rahmen der Vertragsdurchführung erstellte Arbeitsergebnisse (z.B. Druckerzeugnisse; im Einzelnen abhängig von der Art des Vertrages) gehen mit Übergabe und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung in das Eigentum des Kunden über. Er erhält vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen mit dem Eigentum das ausschließliche Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen. Unser zur Erstellung der Arbeitsergebnisse genutztes geistiges Eigentum und Knowhow verbleibt jedoch ausschließlich bei uns. Das gilt insbesondere für die Urheberrechte an redaktionellen Inhalten (einschließlich Fotos, Grafiken etc.). Der Kunde erhält hieran nur ein einfaches Nutzungsrecht, soweit er dieses zur vertragsgemäßen Nutzung der Arbeitsergebnisse oder unseres Liefergegenstandes benötigt. Eine außervertragliche Weitergabe oder Verwertung der Arbeitsergebnisse und des eingeräumten Nutzungsrechts bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Das gilt insbesondere auch für unsere kostenpflichtigen digitalen Angebote. Die Regelungen des Urhebergesetzes bleiben unberührt.
4. Liefer- und Leistungszeit, Unmöglichkeit, Teillieferungen und –leistungen, Annahmeverzug
4.1 Die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen und –termine begründen kein Fixgeschäft und können von uns in zumutbarem Umfang überschritten werden, es sei denn, dass wir ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
4.2 Die Fristen beginnen mit dem Datum des Vertragsschlusses. Sind zur Ausführung des Auftrages vom Kunden noch Informationen, Sachen oder Unterlagen beizubringen oder technische oder kaufmännische Fragen zu klären, so beginnt eine von uns zugesagte Liefer- oder Leistungsfrist erst mit dem Tage, an dem alle vom Kunden beizubringenden Informationen, Teile bzw. Unterlagen bei uns eingegangen bzw. offene Fragen geklärt sind. Ein Liefertermin wird unter denselben Voraussetzungen um den Wartezeitraum verschoben. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn die Ware von uns innerhalb der Frist bzw. bis zum Termin zum Versand gegeben ist oder am vereinbarten Lieferort bereitgehalten wird.
4.3 Unsere Liefer- und Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung der Belieferung ist von uns verschuldet.
4.4 Vorübergehende Liefer- und Leistungshindernisse aufgrund unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Umstände (höhere Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie Betriebsstörungen, auch bei Vorlieferanten) befreien uns für die Dauer der Störung und einer angemessenen Anlauffrist sowie im Umfang ihrer Auswirkungen von unserer Liefer- und Leistungspflicht. Das gilt auch, solange ein Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Wir werden den Kunden unverzüglich von einem längerfristigen Liefer- oder Leistungshindernis in Kenntnis setzen. Beide Parteien können unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn das Hindernis mehr als drei Monate über den vereinbarten Liefer- oder Leistungszeitpunkt hinaus andauert. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder statt der Leistung sind in diesem Fall ausgeschlossen.
4.5 Reichen infolge Lieferstörungen der vorstehend aufgeführten Art die uns zur Verfügung stehenden Warenmengen nicht zur Lieferung sämtlicher bestellter Mengen aus, so sind wir berechtigt, unter Wegfall einer weitergehenden Lieferverpflichtung jeweils Kürzungen bei den zu liefernden Mengen vorzunehmen.
4.6 Teillieferungen und –leistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und können als solche sofort in Rechnung gestellt werden, wenn nicht ausdrücklich unsere Vorleistung für den gesamten Vertragsgegenstand vereinbart ist.
4.7 Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund Annahmeverzuges, Wunsch des Kunden oder anderer in seiner Sphäre liegender Umstände verzögert, so hat er nach Anzeige unserer Liefer- oder Leistungsbereitschaft die uns ab dem vereinbarten Liefer- oder Leistungstermin durch die Verzögerung entstandenen Kosten und Nachteile zu erstatten. Bei Lieferung von Waren ist der Kaufpreis trotz der Lieferverzögerung vereinbarungsgemäß zu zahlen. Wird eine Einlagerung erforderlich, erfolgt diese auf Gefahr und Kosten des Kunden.
5. Preise, Rechnungen
5.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro, bei gewerblichen Kunden zzgl. der bei Vertragsschluss gültigen Umsatzsteuer, Verpackung und Fracht.
5.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, berechnen wir keine Umsatzsteuer, sofern eine Steuerbefreiung besteht. Stellt die Finanzverwaltung entgegen unserer Annahme eine Steuerpflicht fest, sind wir innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dieser Feststellung berechtigt, die Rechnung entsprechend zu korrigieren oder die Umsatzsteuer nachzuberechnen. Die Bestandskraft der Feststellung ist hierfür nicht erforderlich.
5.3 Nachlässe wie Barzahlungsrabatt, Skonto oder sonstige Vergünstigungen werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen gewährt. Sobald feststeht, dass wir Rabatte und Nachlässe unberechtigt gewährt haben, können wir diese jederzeit nachberechnen.
5.4 Vereinbarte Teillieferungen und –leistungen können von uns gesondert in Rechnung gestellt werden. Erbrachte Leistungen können monatlich abgerechnet werden.
5.5 Wir sind zur Ausstellung elektronischer Rechnungen berechtigt.
5.6 Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang widersprochen wird.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Wir bieten unseren Kunden verschiedene Zahlungswege an, die wir in dem jeweiligen Bestellverfahren anzeigen. Sämtliche Zahlungswege bieten wir dem Kunden gebührenfrei an. Der Kunde trägt nur die bei ihm selbst eventuell anfallenden Gebühren und Kosten.
6.2 Wird Vorkasse vereinbart, muss der Rechnungsbetrag spätestens am Werktag vor dem vereinbarten Tag unserer Lieferung oder Leistung bei uns eingegangen sein.
6.3 Bei Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgt die Abbuchung nach Bestellung. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilt der Kunde uns ein SEPA Mandat, mit dem wir dazu berechtigt sind, den Rechnungsbetrag vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde hat für entsprechende Deckung bei Fälligkeit unserer Vergütung zu sorgen. Wir behalten uns vor, Gebühren für nicht von uns genehmigte Rücklastschriften weiter zu belasten. Pro Rücklastschrift wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von Euro 3,00 berechnet. Hinzu kommen die Gebühren unserer Bank. Die Gebühren seiner eigenen Bank hat der Kunde in jedem Fall selbst zu tragen und uns gegebenenfalls zu erstatten, wenn sie uns belastet werden.
6.4 Bei Bestellung auf Rechnung ist unsere Vergütung mit der Ausführung der Lieferung Leistung an den Kunden oder einen von ihm benannten anderen Adressaten sowie Erhalt unserer Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, sofern in der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. Die Zahlung hat für uns kostenfrei in Euro zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen.
6.5 Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung unserer Vergütung regelmäßig noch am Tag der Bestellung.
6.6 Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung in der Regel am gleichen Tag und wird über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eingetragen im Handelsregister R.C.S. Luxembourg unter der Nummer B 118 349, abgewickelt. Bei der Zahlung via PayPal ermächtigt der Kunde uns, die von ihm zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen.
6.7 Stundungsabreden stehen unter dem Vorbehalt fristgerechter Zahlungen. Bei Nichteinhaltung einer Zahlungsfrist werden die gestundeten Beträge sofort und ohne weitere Erklärung unsererseits fällig. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln (z.B. bei Nichtversicherbarkeit bei unserer Kreditversicherung) an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, für ausstehende Lieferungen oder Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen, sämtliche fälligen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort einzufordern und die weitere Erfüllung von Verträgen von der Zahlung der Rückstände und/oder einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
6.8 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von jeweils Euro 5,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
6.9 Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte wegen Mängeln oder bei Widerruf bleiben unberührt, sind jedoch auf Beträge begrenzt, die in angemessenem Verhältnis zum Mangel oder den Rückabwicklungsansprüchen stehen. Zurückbehaltungsrechte setzen ferner stets einen Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis voraus.
7. Rücktritt, Kündigung
7.1 Soweit keine gesetzlichen oder vereinbarten Rücktritts-, Widerrufs- oder Kündigungsrechte bestehen, ist die Stornierung eines Auftrages durch den Kunden nur mit unserer Zustimmung möglich.
7.2 Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss unserer Auftragserfüllung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich auf unser Verlangen Abhilfe, so können wir dem Kunden eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen.
7.3 Die zwischen uns vereinbarten Kündigungsfristen finden Sie unter "spezielle Regelungen".
8. Mängelhaftung, Garantien, Allgemeine Haftungsbegrenzung, Verjährung
8.1 Die vereinbarte Beschaffenheit unserer Lieferungen und Leistungen ergibt sich aus unseren Beschreibungen und der üblicherweise gegebenen Beschaffenheit von Lieferungen und Leistungen derselben Art. Angaben und Beschreibungen Dritter sind für uns nicht verbindlich.
8.2 Für Kunden, die Kaufleute sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB.
8.3 Wir haften für Mängel unserer Lieferungen und Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, soweit nicht im Folgenden oder in unseren nachfolgenden Speziellen Regelungen etwas anderes bestimmt ist.
8.4 Garantien geben in keinem Fall selbstständige Garantien. Sollten für Lieferungen besondere Garantien des Herstellers gelten, bleiben die gesetzlichen Mängelansprüche uns gegenüber hiervon unberührt. Beide Ansprüche bestehen nebeneinander. Der Ansprechpartner für eine etwaige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die der Lieferung beiliegen.
8.5 Einen Kundendienst für gelieferte Waren betreiben wir nicht. Eine Mängelbeseitigung durch Reparatur erfolgt daher in jedem Fall durch unsere Vorlieferanten bzw. Hersteller und bedarf deren Mitwirkung. Reparaturaufträge außerhalb der Mängelhaftung können wir nicht entgegennehmen.
8.6 Wir haften auf Schaden- oder Aufwendungsersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (insb. Mängelhaftung, deliktischer Haftung, Verzug, Unmöglichkeit) - uneingeschränkt und im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistig verschwiegene Mängel, Garantiezusagen und im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ferner, soweit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung durch uns ist ausgeschlossen.
8.7 Soweit unsere Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.8 Soweit unsere Haftung vorstehend beschränkt ist, verjähren gegen uns gerichtete Ansprüche innerhalb von 12 Monaten. Das gilt auch für Mängelansprüche, die wir nicht zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Nacherfüllungshandlungen setzen keine neuen Verjährungsfristen in Gang.
8.9 Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Kunden verbunden.
8.10 Der Kunde ist verpflichtet, uns Schäden und Verluste, für die wir möglicherweise aufzukommen haben, unverzüglich anzuzeigen und auf unser Verlangen durch uns selbst oder einen von uns bestimmten Dritten aufnehmen zu lassen.
9. Kundendaten, Datenverarbeitung
9.1 Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Wir sind berechtigt, uns eine eventuelle Vertretungsbefugnis oder Vollmacht auf Seiten des Kunden nachweisen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Vertragsdurchführung relevanten Änderungen seiner Daten (z.B. Rechnungs- oder Lieferadresse sowie bei der Bezahlart „Bankeinzug“ die Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen.
9.2 Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten der Kunden und evtl. ihrer Mitarbeiter von uns gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO gespeichert und verarbeitet werden. Weitere Informationen hierzu sind unseren gesonderten Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO zu entnehmen, die wir den Kunden bei Vertragsabschluss überlassen bzw. die unter https://nwzmedien.de/content/pagelist abrufbar sind.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Streitschlichtung, Anzuwendendes Recht
10.1 Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Oldenburg (Oldb.).
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Oldenburg, sofern der Kunde Kaufmann, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
10.3 Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.
10.4 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
10.5 Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen oder der weiteren Vertragsregelungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Das gilt auch für Teilbestimmungen, die gestrichen werden können, ohne dass der verbleibende Teil seinen Regelungsgehalt verliert (blue pencil-Methode). Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung wird durch Gesetz und Rechtsprechung ersetzt oder ergänzt, soweit die Parteien sich nicht auf eine angemessene und vertragsgerechte neue oder ergänzende Regelung einigen.
10.7 Wir sind jederzeit berechtigt, unsere Geschäftsbedingungen zu ändern. Maßgeblich für den jeweiligen Vertrag ist stets die bei Vertragsschluss geltende Version, wenn wir Änderungen nicht ausdrücklich in ein bestehendes Vertragsverhältnis einbeziehen. In diesem Fall werden wir dem Kunden die geplanten Änderungen spätestens zwei Monate vor dem von uns gewünschten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens („Anpassungsstichtag“) mitteilen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Anpassungsstichtag zu kündigen.
Spezielle Regelungen für die Lieferung von Waren
1. Geltungsbereich, Kontakt
2. Vertragsschluss
3. Lieferung, Gefahrübergang, Versandkosten
4. Preise
5. Eigentumsvorbehalt
6. Entsorgungshinweise
1. Geltungsbereich, Kontakt
1.1 Diese Speziellen Regelungen gelten für den Kauf von Waren bei der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG („NWZ“, „Wir“) im Onlineshop oder – persönlich, per Telefon oder in Textform - in einer Geschäftsstelle (zusammen auch „Shop“ genannt) und ergänzen für diese Lieferungen unsere vorstehenden Allgemeinen Regelungen. Im Bereich der Abonnements gelten diese Speziellen Regelungen nur im Hinblick auf mit dem Abonnement verbundene Waren, nicht für die abonnierten Verlagsprodukte selbst, auf die unsere Speziellen Regelungen Anwendung finden.
1.2 Für Anfragen oder andere Anliegen im Zusammenhang mit Warenlieferungen der NWZ nutzen Sie bitte neben den in unseren vorstehenden Allgemeinen Regelungen genannten zentralen Kontaktdaten auch die folgenden Kontaktdaten:
Ansprechpartner/Abteilung: Leserservice
Telefon: +49 441 9988 3333
E-Mail: info@nwzshop.de
2. Vertragsschluss
Über die in unseren vorstehenden Allgemeinen Regelungen geregelten Voraussetzungen des Vertragsschlusses hinaus behalten wir uns die Ablehnung einer Bestellung insbesondere für den Fall vor, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, die Bestellung haushaltsübliche Mengen überschreitet oder der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
3. Lieferung, Gefahrübergang, Versandkosten
3.1 In der Geschäftsstelle wird dem Kunden die Ware unverzüglich übergeben.
3.2 Im Onlineshop, schriftlich oder per Telefon bestellte Ware wird im Wege des Paketversands an den Kunden ausgeliefert. In der Auswahl des Versandpartners sind wir frei. Der Kunde erhält von uns per E-Mail eine Versandbestätigung. Darin wird der Kunde informiert, falls eine Sendungsverfolgung bei dem Versandpartner möglich ist. Mit Auslieferung der Ware beim Kunden durch den Versandpartner geht das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Ware auf den Kunden über, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an unseren Versandpartner über. Wir bitten den Kunden in jedem Fall, uns unverzüglich über eine ausbleibende Auslieferung oder entstandene Transportschäden zu informieren und Transportschäden nach Möglichkeit auch unverzüglich dem Versandpartner anzuzeigen.
3.3 Wir sind berechtigt, für die Lieferung höherwertiger Waren eine qualifizierte Versandform zu wählen. Dadurch ausgelöste höhere Versandkosten, die im Rahmen des Bestellverfahrens dem Kunden nicht als Preisbestandteil mitgeteilt wurden, tragen wir selbst. Den Aufwand einer erforderlichen Mitwirkung des Kunden (z.B. PostIdentverfahren, persönliche Entgegennahme) trägt der Kunde selbst.
3.4 Sofern wir mit Handelspartnern zusammenarbeiten, kann die Lieferung unmittelbar durch diese erfolgen. Ansprüche des Kunden gegen den Handelspartner entstehen dadurch nicht. Wir bleiben alleiniger Vertragspartner des Kunden.
4. Preise
4.1 Alle Preisangaben im Shop sind Endverbraucherpreise. Sie verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Es gilt der im Shop angezeigte oder von uns am Telefon genannte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden.
4.2 Bei Zusendung der Ware kommen Versandkosten hinzu, die im Onlineshop in der Bestellübersicht des Warenkorbes gesondert ausgewiesen sind. In anderen Fällen, insbesondere beim Telefonverkauf, teilen wir diese Kosten gesondert mit.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Weiterveräußerung oder sonstige Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und uns auf Anfrage den Verwahrungsort mitzuteilen sowie Zutritt hierzu zu gewähren.
6. Entsorgungshinweise
6.1 Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Die Rückgabe kann nach Gebrauch im Handel oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich erfolgen.
6.2 Auch Elektro- und Elektronikaltgeräte gehören nicht in den Hausmüll. Vor der Entsorgung eines Altgeräts sind zudem Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgera?t fest umschlossen sind, von diesem zu trennen. Ferner ist der Kunde für das Löschen personenbezogener Daten auf einem zu entsorgenden Altgerät selbst verantwortlich.
6.3 Wir sind verpflichtet, nach Maßgabe des ElektroG Altgeräte anzunehmen oder entsprechende Sammelstellen zur Rückgabe der Altgeräte für private Haushalte einzurichten. Die Abgabe der Altgeräte erfolgt kostenlos in unserer Geschäftsstelle im Lambertihof (Am Markt 20/21 in 26122 Oldenburg).
